IMPRESSUM UND RECHTLICHES

Impressum:

 

Inhaber:

Dietmar Zimmermann

Land- und Forstwirtschaft GbR

Gemeindewaldstrasse 16

78052 Villingen-Schwenningen, Tannheim

Telefon: (+49) 07705 6 17

Mobil: (+49) 0173 3175165

Email: info@jagd-tannheim.de

 

Webseite: Das Kreativlabor – mit Bildern kommunizieren

 

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Urheberrecht

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Allgemeine Verkaufs-, Liefer und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind. Abweichende allgemeine Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

§2 Angebot und Lieferumfang

1. Angebote der Verkäufers sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, sowie sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Stellt der Verkäufer dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleibt diese Eigentum des Verkäufers. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.

2. Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen sollen vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

3. Konstruktions und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

4. Werden dem Verkäufer ohne das ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Käufer in angemessener Frist die Sicherheiten nicht, so ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

§3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die Übergabe der Ware (im  Internetversand) erfolgt erst nach Zahlungseingang.

2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderen Vereinbarungen zulässig. Wechsel und Scheck werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt hereingenommen. Im Falle eines Schecks- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder des Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.

3. Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche Kostensteigerungen bei dem Kaufobjekt eingetreten, die aus der Sicht des Verkäufers das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen erscheinen lassen, hat der Verkäufer das Recht vom Käufer erneut Verhandlungen über den Kaufpreis zu verlangen.

4. Bei Geschäften mit Kaufleuten ist von Nettopreisen (ab Werk) zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer auszugehen. Für die Preisberechnung sind Maße und Messungen an der Verladestelle verbindlich.

5. Die Preise schließen Verpackung, Fracht- und Transportversicherung nicht mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

6. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat zuzüglich eines eventuellen sonstigen Vertragsschadens zu fordern, es sei denn, der Verkäufer weißt eine höhere Belastung mit höherem Zinssatz nach bzw. der Käufer weißt eine niedrigere Zinsbelastung nach. Die Zinsen sind sofort fällig.

7. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenanstände rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. In Abweichung von dem §§ 366, 367 BGB wird eine Zahlung zuerst auf die älteste Forderung berechnet.

9. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt die durchgeführte Lieferungen sofortige Zahlungen oder Sicherheitsleistung und für alle noch zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen oder Teile davon Vorauszahlungen zu verlangen.

10. Der Verkäufer ist berechtigt die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

 

§4 Lieferzeit

1. Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, das der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

3. Teillieferungen in zumutbarem Umfang und für den Fall, das dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, sind zulässig.

4. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.

5. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und  -termine befreit den Käufer, der deshalb vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungsverkauf  oder eine Ersatzvornahme beschränkt.

 

§5 Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, abgerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelrügen soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

2. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Kalendertagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer.

3. Bei beidseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§ 377,  378 HGB unberührt

4. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen. d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft, bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherheitsverfahren durch einen von der Handwerkskammer bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.

5. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.

6. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafte Ware oder Ersatzlieferungen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

7. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachungen des Vertrages (auf Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

8. Soweit sich nahstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen.

 

§ 6 Gesamthaftung 

1. Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherten Eigenschaften.

2. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.  In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.

3. Die gesetzliche Regelung der Beweislast bleibt hiervon unberührt.

4. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Käufer zu Herausgabe verpflichtet. Bei Rücknahme sowie bei Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt nur dann, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag vor wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt.

2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne das dieser heraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer  gehörender Ware erwirbt der Käufer Miteigentümer an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt so wird der Verkäufer Miteigentum entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung Vermischung oder Vermengung Alleineigentum so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder im Miteigentum des Verkäufers stehende Ware, die ihm als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit im Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag der den Anteil des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

4. Der Käufer ist verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, dies auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

5. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung an den Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Verkäufer seine Zahlungspflichten, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendige Unterlagen zu unterrichten.

7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck – oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

8. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt angemessene Sicherheiten zu fordern. Übersteigt der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer in soweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

9. Sämtliche Kosten durch Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen 10% des Verwertungserlöses, es sei denn, der Käufer weist nach, das geringere Kosten entstanden sind. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgeschrieben.

 

§ 8 Datenschutz

Der Käufer wird hiermit darüber informiert, das der Verkäufer die ihm Rahmen der Geschäftsverbindungen gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzes verarbeitet.

 

§ 9 Gerichtsstand / Erfüllungsort 

1. Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.

2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtstand, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine Juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

3. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik  Deutschland anzuwenden.

 

§10 Rechtswirksamkeit 

Sollten einzelne Bestimmungen rechtswirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.